Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Drohnen in Nordrhein-Westfalen – Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit schützen: Für ein modernes Drohnengesetz in Nordrhein- Westfalen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zur Drohnennutzung und zum Datenschutz, den die Landesregierung kritisch bewertet, weil die Forderungen entweder Selbstverständlichkeiten betreffen oder inhaltlich nicht mitgetragen werden können. Betont wird, dass Drohnen ein Innovations- und Sicherheitsfaktor sind und der Schutz kritischer Infrastruktur eine zentrale Aufgabe bleibt. Kritisiert wird die Annahme, die Rechtslage hinke der Technik hinterher, denn die Gesetze sind technikoffen formuliert und bereits vorhanden. Deshalb brauche es kein eigenes Drohnengesetz, zumal die Kontrollrechte der Datenschutzbeauftragten ausreichen. Der Bund soll den Selbstschutz verfassungsrechtlich prüfen lassen, damit Rechtsklarheit entsteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.