Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Drohnen in Nordrhein-Westfalen – Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit schützen: Für ein modernes Drohnengesetz in Nordrhein- Westfalen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Antrag für ein NRW-Drohnengesetz und lehnt ein solches Gesetz ab, weil es unterschiedliche Regelungsbereiche unzweckmäßig bündele und dadurch ein Bürokratiemonster schaffe. Kritisiert wird, dass Datenschutz, Gefahrenabwehr und Innovationsförderung bereits weitgehend geregelt seien und ein Landesgesetz angesichts der Bundeskompetenz für Luftsicherheit wenig bewirke. Stattdessen fordert die Rednerin ein wirksames KRITIS-Dachgesetz, ein bundesweites Lagebild zu hybriden Bedrohungen sowie besser ausgestattete mobile Polizeieinheiten, damit Drohnenabwehr und Schutz kritischer Infrastruktur rechtssicher gelingen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.