Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Drohnen in Nordrhein-Westfalen – Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit schützen: Für ein modernes Drohnengesetz in Nordrhein- Westfalen

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die zunehmende Drohnennutzung durch Behörden in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundene Datenerfassung. Weil Polizei und Ordnungsämter Aufnahmen kaum beschränkt zusammenführen und auswerten dürfen, warnt der Redner vor einem hohen Eingriffsgewicht in die Grundrechte und vor gläsernen Bürgerinnen und Bürgern. Kritisiert wird, dass informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre nicht ausreichend geschützt sind, indem KI-gestützte Auswertungen Bewegungsprofile ermöglichen. Deshalb fordert die Rede klare, schlanke und transparente gesetzliche Leitplanken, damit Innovation ermöglicht wird, ohne die Freiheit der Betroffenen preiszugeben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.