Redebeitrag

Ralf Nettelstroth

Fraktion
cdu
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Drohnen in Nordrhein-Westfalen – Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit schützen: Für ein modernes Drohnengesetz in Nordrhein- Westfalen

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den FDP-Antrag für ein Drohnengesetz in Nordrhein-Westfalen, das behördliche Einsätze, Verhältnismäßigkeit sowie Datenspeicherung und Löschung regeln soll. Nettelstroth hält dies für überflüssig, weil EU-Recht, Luftverkehrsgesetz und Polizeigesetz NRW bereits klare Vorgaben enthalten und die Bundesregierung Drohnenabwehr und Beschaffung vorantreibt. Watermeier verweist dagegen auf stark gestiegene Drohnensichtungen und Datenschutzbeschwerden, weshalb ein einheitlicher Rahmen sinnvoll sei, damit Privatsphäre und kritische Infrastruktur besser geschützt werden. Beide Fraktionen befürworten eine Ausschussüberweisung, sodass die Debatte dort fortgesetzt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.