Redebeitrag

Ralf Nettelstroth
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/119
Drohnen in Nordrhein-Westfalen – Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit schützen: Für ein modernes Drohnengesetz in Nordrhein- Westfalen
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den FDP-Antrag für ein Drohnengesetz in Nordrhein-Westfalen, das behördliche Einsätze, Verhältnismäßigkeit sowie Datenspeicherung und Löschung regeln soll. Nettelstroth hält dies für überflüssig, weil EU-Recht, Luftverkehrsgesetz und Polizeigesetz NRW bereits klare Vorgaben enthalten und die Bundesregierung Drohnenabwehr und Beschaffung vorantreibt. Watermeier verweist dagegen auf stark gestiegene Drohnensichtungen und Datenschutzbeschwerden, weshalb ein einheitlicher Rahmen sinnvoll sei, damit Privatsphäre und kritische Infrastruktur besser geschützt werden. Beide Fraktionen befürworten eine Ausschussüberweisung, sodass die Debatte dort fortgesetzt wird.
Kernaussagen
- Drohnengesetz
- Datenschutz
- kritische Infrastruktur
- Drohnenabwehr
- Polizeigesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


