Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Studierendenwerke zukunftssicher aufstellen – das soziale Rückgrat des Hochschulsystems stärken Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen (Studierendenwerksgesetz – StWG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zu den Studierendenwerken, weil er tief in Mitbestimmung, Strukturen und Finanzierung eingreift und die Verwaltungsräte zugunsten externer Mitglieder verschiebt. Freimuth bemängelt, dass CDU und Grüne die Finanzierung trotz bekannter Probleme systematisch zurückgefahren haben, weshalb die soziale Infrastruktur nicht auskömmlich abgesichert sei. Da der Koalitionsantrag eine gründliche Ausschussberatung mit Anhörung umgeht und haushalterische Zusagen für eine dauerhafte Zukunftssicherung fehlen, lehnt die FDP den Antrag ab und fordert stattdessen eine ehrliche Diskussion über Professionalität und demokratische Legitimation.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.