Redebeitrag

Bastian Hartmann

Fraktion
spd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Studierendenwerke zukunftssicher aufstellen – das soziale Rückgrat des Hochschulsystems stärken Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen (Studierendenwerksgesetz – StWG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert ein Gesetz, das Studierenden den Vorsitz in den Verwaltungsräten der Studierendenwerke verwehrt und stattdessen externe Vorsitzende mit Mitsprache des Ministeriums vorsieht, weil damit die studentische Beteiligung an eigenen Belangen beschnitten werde. Bemängelt wird zudem die jahrelange strukturelle Unterfinanzierung der Werke, die durch den flankierenden Antrag der Koalition nicht behoben, sondern an Bedingungen geknüpft werde, indem finanzielle Mittel an die Umsetzung politischer Vorgaben gebunden würden. Dadurch blieben die Werke auf sich gestellt, während ihre Finanzierung ohnehin nicht ausreiche. Kritisiert wird ferner, dass Empfehlungen zu kostenlosen Flächen ignoriert werden, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.