Redebeitrag

Andrea Stullich
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
Schutz durch klare Regeln – sichere soziale Medien jetzt Kinderschutz ohne Überwachungsstaat – Freiheitsrechte der Bürger im digitalen Raum wahren Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum – Soziale Medien sicher und altersgerecht gestalten
Zusammenfassung
Andrea Stullich (CDU) kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Kindern im Netz, weil dieser ein reales Problem in ein Angstnarrativ vom Überwachungsstaat verwandelt. Die Rede begründet, dass Altersverifikation fälschlich als Überwachung und Regulierung als Freiheitsangriff dargestellt werde, was populistischer Stimmungsmache entspreche und letztlich nur die Geschäftsmodelle der Plattformkonzerne schütze. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab, stimmt aber der Überweisung der beiden anderen Anträge zu. Kritisiert wird somit eine unsachliche Debatte, die Grundrechte nicht schütze, sondern verfehlte Interessen bediene und damit den eigentlichen Kinderschutz konterkariere.
Kernaussagen
- Altersverifikation
- Überwachungsstaat
- Plattformregulierung
- Kinderschutz im Netz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




