Redebeitrag

Rodion Bakum
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
Schutz durch klare Regeln – sichere soziale Medien jetzt Kinderschutz ohne Überwachungsstaat – Freiheitsrechte der Bürger im digitalen Raum wahren Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum – Soziale Medien sicher und altersgerecht gestalten
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Untätigkeit des Ministers und wirft der Union vor, mit Big-Tech-Konzernen zu kollaborieren, weshalb die Debatte und die vorliegenden Anträge notwendig seien. Gelobt wird, dass Nordrhein-Westfalen in der Ministerpräsidentenkonferenz eine Protokollerklärung abgegeben hat, die über die Position von CDU und Grünen hinausgeht, weil dadurch die eigene Linie gestärkt wird. Zugleich warnt die Rede alle demokratischen Fraktionen davor, sich gegenseitig Fake News vorzuwerfen, damit nicht dem rechten Lager genutzt werde. Abschließend wird zur gemeinsamen Auseinandersetzung mit den Kollaborateuren von Big Tech aufgerufen, indem alle Demokraten zusammenstehen sollen.
Kernaussagen
- Big-Tech-Kollaboration
- Ministerpräsidentenkonferenz
- Protokollerklärung
- Fake-News-Vorwürfe
- Untätigkeit des Ministers
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




