Redebeitrag

Rodion Bakum

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Schutz durch klare Regeln – sichere soziale Medien jetzt Kinderschutz ohne Überwachungsstaat – Freiheitsrechte der Bürger im digitalen Raum wahren Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum – Soziale Medien sicher und altersgerecht gestalten

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Untätigkeit des Ministers und wirft der Union vor, mit Big-Tech-Konzernen zu kollaborieren, weshalb die Debatte und die vorliegenden Anträge notwendig seien. Gelobt wird, dass Nordrhein-Westfalen in der Ministerpräsidentenkonferenz eine Protokollerklärung abgegeben hat, die über die Position von CDU und Grünen hinausgeht, weil dadurch die eigene Linie gestärkt wird. Zugleich warnt die Rede alle demokratischen Fraktionen davor, sich gegenseitig Fake News vorzuwerfen, damit nicht dem rechten Lager genutzt werde. Abschließend wird zur gemeinsamen Auseinandersetzung mit den Kollaborateuren von Big Tech aufgerufen, indem alle Demokraten zusammenstehen sollen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.