Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Schutz durch klare Regeln – sichere soziale Medien jetzt Kinderschutz ohne Überwachungsstaat – Freiheitsrechte der Bürger im digitalen Raum wahren Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum – Soziale Medien sicher und altersgerecht gestalten

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Zugang Minderjähriger zu Plattformen und dem EUDI-Wallet, wobei technische Festlegungen und ein Opt-in-Modell abgelehnt werden, weil Praxiserfahrungen und Tests fehlen und Datenschutzfragen offen sind. Kritisiert wird, dass die SPD ihr Präsidiumspapier unverändert durchsetzen wolle, statt Kompromisse zu suchen. Trotz inhaltlicher Nähe wird zu gemeinsamem Vorgehen aufgerufen, damit Kinder und Jugendliche wirksam geschützt werden können. Die Rednerin betont, dass ernsthafte parlamentarische Arbeit Prüfung und Kompromissbereitschaft erfordere, und warnt davor, das Wallet als einzige Zugangsvoraussetzung festzulegen, weil dadurch der Verdacht einer staatlichen Ausweispflicht entstehe und offene Datenschutzfragen bestünden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.