Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch eine grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung, weil kriminelle Netzwerke den Rechtsstaat, die Gesellschaft und den fairen Wettbewerb bedrohen und sich der Strafverfolgung durch komplexe, grenzüberschreitende Strukturen zunehmend entziehen. Kritisiert wird, dass identifizierte Vermögenswerte unklarer Herkunft trotz strafrechtlicher Einziehung oft unangetastet bleiben, weshalb Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Ländern eine Beweislastumkehr bei der Einziehung fordert. Ziel ist eine zeitnahe Gesetzesreform, damit kriminelle Gewinne leichter abgeschöpft und juristisch sauber abgesichert werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.