Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt die Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung zur Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität, insbesondere Clankriminalität. Der Redner begründet die Zustimmung zum Koalitionsantrag mit dem italienischen Modell der präventiven Einziehung mit Beweislastumkehr, weil damit bei ausreichenden Indizien Vermögen effektiver abgeschöpft werden kann und Kriminelle nicht luxuriös von ihren Taten leben. Kritisiert wird, dass in Deutschland trotz gestiegener Sicherungszahlen zu wenig geschieht und die Koalition eigene Forderungen an die Landesregierung stellt, statt die gesetzlichen Möglichkeiten selbst umzusetzen und ausreichend Staatsanwälte einzustellen, damit die erweiterten Befugnisse wirksam greifen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.