Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung
Zusammenfassung
Der Redebeitrag behandelt die Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung zur Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität, insbesondere Clankriminalität. Der Redner begründet die Zustimmung zum Koalitionsantrag mit dem italienischen Modell der präventiven Einziehung mit Beweislastumkehr, weil damit bei ausreichenden Indizien Vermögen effektiver abgeschöpft werden kann und Kriminelle nicht luxuriös von ihren Taten leben. Kritisiert wird, dass in Deutschland trotz gestiegener Sicherungszahlen zu wenig geschieht und die Koalition eigene Forderungen an die Landesregierung stellt, statt die gesetzlichen Möglichkeiten selbst umzusetzen und ausreichend Staatsanwälte einzustellen, damit die erweiterten Befugnisse wirksam greifen.
Kernaussagen
- Vermögensabschöpfung
- Organisierte Kriminalität
- Clankriminalität
- Beweislastumkehr
- präventive Einziehung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
