Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der konsequenten Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch eine grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung, wobei die Beweislastumkehr bei unklarer Vermögensherkunft als notwendiges Instrument befürwortet wird. Die Rednerin stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu, weil die Stoßrichtung richtig ist und das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Kritisiert wird jedoch der selbstgefällige Ton des Einleitungsteils, da Nordrhein-Westfalen bei Personal, Technik und behördenübergreifender Zusammenarbeit erhebliche Defizite aufweist. Deshalb fordert der Beitrag, dass die Landesregierung nachlegt und ihre Aufgaben besser erledigt, damit die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wirksam gelingt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.