Redebeitrag
Sonja Bongers
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der konsequenten Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch eine grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung, wobei die Beweislastumkehr bei unklarer Vermögensherkunft als notwendiges Instrument befürwortet wird. Die Rednerin stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu, weil die Stoßrichtung richtig ist und das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Kritisiert wird jedoch der selbstgefällige Ton des Einleitungsteils, da Nordrhein-Westfalen bei Personal, Technik und behördenübergreifender Zusammenarbeit erhebliche Defizite aufweist. Deshalb fordert der Beitrag, dass die Landesregierung nachlegt und ihre Aufgaben besser erledigt, damit die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wirksam gelingt.
Kernaussagen
- Vermögensabschöpfung
- Beweislastumkehr
- Organisierte Kriminalität
- Finanzkriminalität
- Behördenzusammenarbeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

