Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer grundrechtskonformen Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung, weil Verfahren derzeit oft an der Beweisführung scheitern und Täter die Herkunft illegal erlangten Vermögens mithilfe von Briefkastenfirmen und Strohleuten verschleiern. Deshalb fordert der Redner eine Beweislastumkehr bei dubiosem Vermögen, damit Behörden Organisierte Kriminalität wirksam treffen können, indem Betroffene die legale Herkunft plausibel darlegen müssen. Verwiesen wird auf die erfolgreiche Arbeit des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen sowie auf eine Bundesratsinitiative, die auf Bundesebene klare Regeln durchsetzen soll, wovon die ehrliche Mehrheit profitiert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.