Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV („OVG- Besetzung“) Schlussbericht gemäß § 24 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen

Zusammenfassung

Der Redner der FDP zieht Bilanz aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Besetzung des Präsidentenamts am Oberverwaltungsgericht. Kritisiert werden unzulässige politische Einflussnahme, rechtswidrige Anlassbeurteilungen und intransparente Aktenführung, wodurch die Bestenauslese verletzt worden sei. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Reform des Besetzungsverfahrens, weil zentrale Prüfpflichten verletzt und Bedenken des Präsidialrats ignoriert wurden. Deshalb fordert die Rede, Sondervotum und Abschlussbericht zu lesen, damit sich jede und jeder ein eigenes Bild machen könne. Gelobt wird die Arbeit des Ausschussvorsitzenden sowie die Bereitschaft des Justizministers, das Verfahren zu verbessern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.