Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV („OVG- Besetzung“) Schlussbericht gemäß § 24 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen
Zusammenfassung
Der Redner der FDP zieht Bilanz aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Besetzung des Präsidentenamts am Oberverwaltungsgericht. Kritisiert werden unzulässige politische Einflussnahme, rechtswidrige Anlassbeurteilungen und intransparente Aktenführung, wodurch die Bestenauslese verletzt worden sei. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Reform des Besetzungsverfahrens, weil zentrale Prüfpflichten verletzt und Bedenken des Präsidialrats ignoriert wurden. Deshalb fordert die Rede, Sondervotum und Abschlussbericht zu lesen, damit sich jede und jeder ein eigenes Bild machen könne. Gelobt wird die Arbeit des Ausschussvorsitzenden sowie die Bereitschaft des Justizministers, das Verfahren zu verbessern.
Kernaussagen
- Bestenauslese
- politische Einflussnahme
- Besetzungsverfahren
- Aktenführung
- Untersuchungsausschuss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


