Redebeitrag

Gregor Golland

Fraktion
cdu
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV („OVG- Besetzung“) Schlussbericht gemäß § 24 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen

Zusammenfassung

Der Beitrag bilanziert den Abschluss des Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Personalauswahl im Justizministerium und betont, dass die Prüfung von Akten und Zeugen keine politische Einflussnahme, keine Nebenabrede und keine Manipulation ergeben habe. Kritisiert wird, dass SPD und FDP den Ausschuss als politische Bühne genutzt und aus alltäglichen Verwaltungsvorgängen eine Verschwörungserzählung konstruiert hätten, obwohl nur ein handwerklicher Fehler in der Ministerialverwaltung feststellbar gewesen sei. Daraus folgt für den Redner die Entlastung der Landesregierung, zugleich beklagt der Beitrag hohe Kosten sowie eine abschreckende Wirkung auf qualifizierte Bewerber, weil Leistung und Bestenauslese durch politische Verdächtigungen infrage gestellt würden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.