Redebeitrag

Nadja Lüders

Fraktion
spd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV („OVG- Besetzung“) Schlussbericht gemäß § 24 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Landesregierung wegen manipulativer Verfahrensgestaltung bei der Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, weil dadurch der Verfassungsgrundsatz der Bestenauslese nach Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz verletzt wurde. Nadja Lüders verweist auf zahlreiche Gespräche mit Bewerbern, eine rechtswidrige Anlassbeurteilung und einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der das Verfahren als manipulativ bezeichnet. Deshalb sei ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, dessen Arbeit zur Aufhebung eines Kabinettsbeschlusses geführt habe. Kritisiert wird zudem die Salamitaktik bei Aktenlieferungen und Zeugenaussagen, wodurch die Aufklärung erheblich erschwert worden sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.