Redebeitrag

Klaus Voussem
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV („OVG- Besetzung“) Schlussbericht gemäß § 24 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen
Zusammenfassung
Der Beitrag bilanziert den Abschluss eines Untersuchungsausschusses zur Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, weil das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats berührt sei. Betont wird, dass 64 Beweisbeschlüsse, 19 Sitzungen und 26 Zeuginnen und Zeugen eine zügige und sachliche Aufklärung ermöglicht hätten. Festgestellt wurden eine fehlerhafte dienstliche Beurteilung sowie Verfahrensdefizite systemischer Natur, jedoch keine Belege für politische Einflussnahme. Deshalb empfiehlt die Rede eine bessere Dokumentation von Personalverfahren und klarere Kommunikationswege zwischen den Ressorts, damit zentrale Personalentscheidungen künftig nachvollziehbarer und rechtssicherer ablaufen und Missverständnisse vermieden werden.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Besetzungsverfahren
- Dienstliche Beurteilung
- Politische Einflussnahme
- Dokumentationspflicht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


