Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Gesetz über den Nordrhein-Westfalen- Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der öffentlichen Infrastruktur, weil Investitionen in Krankenhäuser, Universitäten, Polizeistationen und Brücken auf allen staatlichen Ebenen nötig sind, damit Deutschland wieder Wachstumschancen erhält. Kritisiert wird die Forderung der SPD nach einem Kommunalhilfsprogramm, da es um eine gesamtstaatliche Aufgabe gehe. Der Beitrag verweist auf verbesserte Kommunalfinanzierung, Altschuldenabbau und die durchgesetzte Gewerbesteuerkompensation, wodurch Nordrhein-Westfalen besonders für die Kommunen gekämpft habe. Die Rede fordert Zustimmung, indem sie auf volkswirtschaftlichen Nutzen und zusätzliches Wachstumspotenzial verweist.
Kernaussagen
- Infrastrukturinvestitionen
- Kommunalfinanzierung
- Gewerbesteuerkompensation
- Altschuldenabbau
- Wachstumspotenzial
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

