Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Gesetz über den Nordrhein-Westfalen- Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt ein Gesetz zur Verteilung von Bundesmitteln für Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, das nach Auffassung des Redners die Erwartungen nicht erfüllt. Kritisiert wird, dass nur 47 Prozent der über 21 Milliarden Euro pauschal an die Kommunen weitergegeben werden, während der Rest in den Landeshaushalt fließt oder über neue Förderprogramme mit engen Vorgaben verteilt wird. Weil die Kommunen rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen tragen, fordert die Rede eine pauschale Weitergabe von 80 Prozent, damit Mittel bedarfsgerecht vor Ort ankommen. Zwar begrüßt der Beitrag die Streichung vierteljährlicher Berichtspflichten, doch die Ursache bleibe die falsche Mittelverteilung, weshalb das Gesetz abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.