Redebeitrag

Klaus Voussem
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Gesetz über den Nordrhein-Westfalen- Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur, mit dem über zwölf Jahre mehr als 60 Milliarden Euro in Kitas, Schulen, Hochschulen, Straßen, Brücken, Krankenhäuser und Sportanlagen investiert werden sollen. Voussem verweist auf den neuen Art. 143h GG, der Bund und Ländern solche Investitionen ermöglicht, und betont, dass Landesrecht klare Zuständigkeiten schaffen müsse, damit Verfassungsrecht wirksam wird. Weil Kommunen rund zwei Drittel der Mittel direkt erhalten, sollen Planungssicherheit, zusätzliche Bundesmittel, garantierte Investitionspauschalen und vereinfachte Verfahren die Modernisierung beschleunigen und Vertrauen in staatliche Leistungsfähigkeit stärken.
Kernaussagen
- Infrastrukturinvestitionen
- Sondervermögen
- Investitionspauschalen
- Planungssicherheit
- Kommunalfinanzierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

