Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Gesetz über den Nordrhein-Westfalen- Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Entwurf eines NRW-Infrastrukturgesetzes für die Jahre 2025 bis 2036, das rund 21,1 Milliarden Euro aus dem bundesweiten Sondervermögen auf Kommunen und Landesinvestitionen verteilt. Der Beitrag bemängelt, dass die schuldenbasierte Finanzierung keine realistische Priorisierung, kein Controlling und keine nachhaltige Perspektive biete, weshalb der Sanierungsstau nur verschoben statt behoben werde. Zudem fehlten messbare Ziele und baureife Projekte, sodass Verkehrswege und Kommunen weiter verfielen. Auch die Begrenzung von Abgeordneteninformationsrechten wird beanstandet, weil dadurch die Kontrolle der Opposition leide. Deshalb lehnt die Redeperson den Plan ab und fordert Nachbesserungen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.