Redebeitrag

Mehrdad Mostofizadeh
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Im Notfall zählt jede Sekunde – nicht das Portemonnaie! NRW muss jetzt eine Lösung für den Rettungsdienst finden Eilantrag
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass der Bund keine klare Entscheidung zum Rettungsdienst trifft, weshalb Länder und Kommunen mit Auslegungsfragen und Kosten konfrontiert werden. Deshalb fordert der Beitrag ein Bundesrettungsgesetz, das Disposition, Durchführung und Abrechnung eindeutig regelt, damit einheitliche Standards gelten. Solange Berlin nicht handelt, bleibt jede Landeslösung Flickschusterei. Der Redner wirft der SPD vor, Kommunen gegen das Land aufzuhetzen und mit einem untauglichen Antrag falsche Zahlen zu verbreiten, etwa über Eigenbeteiligungen und gestiegene Rettungswagenkosten in Essen. Nötig seien eine Übergangslösung und eine sachliche Debatte statt Alarmismus, damit Betroffene nicht verunsichert werden.
Kernaussagen
- Rettungsdienst
- Bundesrettungsgesetz
- Kostenübernahme
- Eigenbeteiligung
- Übergangslösung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
