Redebeitrag

Mehrdad Mostofizadeh

Fraktion
gru
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Im Notfall zählt jede Sekunde – nicht das Portemonnaie! NRW muss jetzt eine Lösung für den Rettungsdienst finden Eilantrag

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass der Bund keine klare Entscheidung zum Rettungsdienst trifft, weshalb Länder und Kommunen mit Auslegungsfragen und Kosten konfrontiert werden. Deshalb fordert der Beitrag ein Bundesrettungsgesetz, das Disposition, Durchführung und Abrechnung eindeutig regelt, damit einheitliche Standards gelten. Solange Berlin nicht handelt, bleibt jede Landeslösung Flickschusterei. Der Redner wirft der SPD vor, Kommunen gegen das Land aufzuhetzen und mit einem untauglichen Antrag falsche Zahlen zu verbreiten, etwa über Eigenbeteiligungen und gestiegene Rettungswagenkosten in Essen. Nötig seien eine Übergangslösung und eine sachliche Debatte statt Alarmismus, damit Betroffene nicht verunsichert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.