Redebeitrag
Guido Görtz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Im Notfall zählt jede Sekunde – nicht das Portemonnaie! NRW muss jetzt eine Lösung für den Rettungsdienst finden Eilantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Finanzierung des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen und lehnt den Eilantrag der Opposition ab, weil das Land für eine einseitige Kostenübernahme weder zuständig noch rechtlich befugt sei. Kritisiert wird, dass die SPD mit unseriösen Forderungen Ängste schüre, obwohl rettungsdienstliche Einsätze zu keinem Zeitpunkt infrage stünden. Stattdessen verweist der Redner auf die Bundes-Notfallreform, die medizinische Notfallrettung als eigenständige Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung anerkennt, damit Fehlanreize vermieden und eine rechtssichere Versorgung vor Ort ermöglicht wird. Entscheidende Weichen müssten daher auf Bundesebene im SGB V gestellt werden.
Kernaussagen
- Rettungsdienstfinanzierung
- Notfallreform
- Sachleistung der Krankenversicherung
- SGB V
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

