Redebeitrag

Mehrdad Mostofizadeh
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Im Notfall zählt jede Sekunde – nicht das Portemonnaie! NRW muss jetzt eine Lösung für den Rettungsdienst finden Eilantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass Menschen vor der Nutzung eines Rettungswagens finanzielle Hürden wie 267 Euro oder Krankenwagenfahrten zu 62 Euro abwägen müssen, weil dadurch im Notfall wertvolle Zeit verloren geht. Mostofizadeh bemängelt zudem, dass in Essen Ratsmitglieder unter Druck gesetzt worden seien, einer Verordnung zuzustimmen, da ihnen bei Ablehnung Strafbarkeit suggeriert wurde. Dies wird als unzulässige Einschüchterung und schäbiges Vorgehen verurteilt, zumal das Rettungsgesetz klar regle, welche Kosten umlegbar sind und welche nicht. Deshalb fordert der Redner eine schnelle Lösung für den Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen.
Kernaussagen
- Rettungsdienstkosten
- Gebühren für Krankenwagenfahrten
- Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen
- Druck auf Ratsmitglieder
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
