Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Im Notfall zählt jede Sekunde – nicht das Portemonnaie! NRW muss jetzt eine Lösung für den Rettungsdienst finden Eilantrag

Zusammenfassung

Der Redner wirft ein Licht auf die prekäre finanzielle Lage kommunaler Träger, da Feuerwehrchefs und Oberbürgermeister befürchten, persönlich haftbar zu werden, falls sie kommunale Gebühren nicht erfolgreich einfordern. Die Fragestellung zielt darauf ab, welche Empfehlung an die betroffenen lokalen Entscheidungsträger gegeben werden kann, da die Nicht-Einziehung von Gebühren einen vermeintlichen Vermögensschaden für die Kommune darstellt. Die Dringlichkeit dieser Thematik wird dadurch begründet, dass im kritischen Einsatzfall des Rettungsdienstes jede Sekunde zählt und nicht die finanzielle Absicherung der Verwaltung. Es wird die Notwendigkeit einer schnellen und tragfähigen Lösung für die Finanzierung des Rettungsdienstes betont, um solche Haftungsängste zu vermeiden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.