Redebeitrag

Mehrdad Mostofizadeh

Fraktion
gru
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Im Notfall zählt jede Sekunde – nicht das Portemonnaie! NRW muss jetzt eine Lösung für den Rettungsdienst finden Eilantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Bundesregierung trotz vorliegender Gesetzentwürfe das Rettungsgesetz nicht ändert, weil ihr die Kraft fehlt, die Finanzierung der Leerfahrten zu klären. Deshalb fordert die Rede eine Reform, damit Rettungsdienste einheitlich über die Notrufnummern disponiert werden und Patienten nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Kritisiert wird zudem, dass Kommunen wie Waltrop ab 2026 die komplette Summe den Betroffenen in Rechnung stellen, sodass Menschen Angst haben müssen, Rettungswagen zu rufen. Der Beitrag begründet dies mit der ungeklärten Rechtsauffassung und dem Streit zwischen Ländern und Krankenkassen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.