Redebeitrag

Josefine Paul
- Datum
- 27. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/110
Keine weiteren Verzögerungen bei der zweiten Abschiebehaftanstalt des Landes – das Land muss die Planungen sowohl für den Standort Mönchengladbach als auch für alternative Standorte vorantreiben
Zusammenfassung
Die Rednerin verteidigt die geplante zweite Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach-Rheindahlen, weil die Auslastung der bestehenden Einrichtung durch das Rückführungsverbesserungsgesetz deutlich gestiegen sei und der Bund das Gelände nach langen Verhandlungen freigegeben habe. Kritisiert wird, dass die AfD die Verzögerung durch das Verteidigungsmoratorium politisch ausschlachte, obwohl die Landesregierung parallel Raumprogramm, Sicherheitskonzept und Bauleitplanung vorantreibe. Betont wird, dass Abschiebehaft eine freiheitsentziehende Maßnahme bleibe, die unter Richtervorbehalt und Verhältnismäßigkeit stehe, weshalb alternative Standorte weder erforderlich noch verhältnismäßig seien und die bisherigen Planungsschritte nicht infrage gestellt werden dürften.
Kernaussagen
- Abschiebehaft
- Rückführungsverbesserungsgesetz
- Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige
- Verteidigungsmoratorium
- Bauleitplanung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

