Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Keine weiteren Verzögerungen bei der zweiten Abschiebehaftanstalt des Landes – das Land muss die Planungen sowohl für den Standort Mönchengladbach als auch für alternative Standorte vorantreiben

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die stockende Planung einer zweiten Abschiebehaftanstalt in Nordrhein-Westfalen, weil die Landesregierung trotz angekündigter Sicherheitspakete keinen Standort, Zeitplan oder Kaufvertrag vorlegt. Dadurch fehlten dringend benötigte Haftplätze, während Rückführungen an fehlender Erreichbarkeit der Betroffenen scheiterten. Der Redner wirft den zuständigen Ministern Führungslosigkeit, verzögerte Reaktionen und Schuldzuweisungen an Ausländerbehörden vor. Kritisiert wird zudem die unklare Ko-Nutzung des Standorts Mönchengladbach-Rheindahlen. Der Beitrag fordert Tempo, klare Verfahren und echte Umsetzung, damit das Asylsystem akzeptiert bleibt und Sicherheitsversprechen nicht bloß Ankündigungen bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.