Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 27. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/110
Keine weiteren Verzögerungen bei der zweiten Abschiebehaftanstalt des Landes – das Land muss die Planungen sowohl für den Standort Mönchengladbach als auch für alternative Standorte vorantreiben
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die stockende Planung einer zweiten Abschiebehaftanstalt in Nordrhein-Westfalen, weil die Landesregierung trotz angekündigter Sicherheitspakete keinen Standort, Zeitplan oder Kaufvertrag vorlegt. Dadurch fehlten dringend benötigte Haftplätze, während Rückführungen an fehlender Erreichbarkeit der Betroffenen scheiterten. Der Redner wirft den zuständigen Ministern Führungslosigkeit, verzögerte Reaktionen und Schuldzuweisungen an Ausländerbehörden vor. Kritisiert wird zudem die unklare Ko-Nutzung des Standorts Mönchengladbach-Rheindahlen. Der Beitrag fordert Tempo, klare Verfahren und echte Umsetzung, damit das Asylsystem akzeptiert bleibt und Sicherheitsversprechen nicht bloß Ankündigungen bleiben.
Kernaussagen
- Abschiebehaftanstalt
- Ausreisepflicht
- Rückführungen
- Standortplanung
- Sicherheitspaket
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

