Redebeitrag

Jochen Klenner

Fraktion
cdu
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Keine weiteren Verzögerungen bei der zweiten Abschiebehaftanstalt des Landes – das Land muss die Planungen sowohl für den Standort Mönchengladbach als auch für alternative Standorte vorantreiben

Zusammenfassung

Der Redner Jochen Klenner von der CDU entgegnet der Kollegin Kapteinat, dass die frühere Situation überholt sei, weil das Grundstück nun verfügbar ist. Verwundert zeigt sich der Beitrag darüber, dass der Kauf noch nicht vollzogen wurde. Begründet wird dies mit einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen Bund, Land und der von Oberbürgermeister Felix Heinrichs geführten Stadt Mönchengladbach, zunächst eine Machbarkeitsstudie mit Landesunterstützung zur bestmöglichen Nutzung durchzuführen, damit eine tragfähige Entscheidung möglich wird. Abschließend wird gefragt, ob Bund und Land sich über die Interessen der Stadt hätten hinwegsetzen sollen, da zuvor ein früherer Kauf gefordert worden war.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.