Redebeitrag

Kristin Kapteinat

Fraktion
spd
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Keine weiteren Verzögerungen bei der zweiten Abschiebehaftanstalt des Landes – das Land muss die Planungen sowohl für den Standort Mönchengladbach als auch für alternative Standorte vorantreiben

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt die geplante zweite Abschiebehaftanstalt in Nordrhein-Westfalen. Während die AfD der Landesregierung Untätigkeit vorwirft und den Antrag als notwendig erachtet, verweisen SPD und Grüne auf eine erzielte Einigung mit dem Bund, weil das Moratorium aufgehoben wurde und die Planungen in Mönchengladbach laufen. Kapteinat betont, die Stadt habe früh Gespräche geführt, weshalb Verzögerungen nicht dort lägen. Rauer kritisiert, Abschiebehaft sei nur als äußerstes Mittel zulässig, der Antrag daher überflüssig. Seli-Zacharias bemängelt, die Landesregierung verstecke sich hinter bürokratischen Hürden, anstatt bestehende Unterkünfte umzubauen, damit das Versprechen nach dem Terroranschlag eingelöst werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.