Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der abschließenden Beratung des Achten Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen. Kritisiert wird, dass der Entwurf zwar Mindestanforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfülle, jedoch unbestimmte Rechtsbegriffe wie die unmittelbare Beeinträchtigung einführe und mit § 24b die Analyse von Echtdaten ohne richterliche Genehmigung erlaube. Dadurch entstünden verfassungsrechtliche Unsicherheiten und Missbrauchsrisiken, weil Bürgerrechte und Datenschutz gefährdet seien. Zudem mangele es an klaren Eingriffsschwellen und unabhängigen Kontrollmechanismen, weshalb die Norm im Vollzug erst ausgelegt werden müsse. Deshalb enthält sich die Rednerin oder der Redner trotz einzelner Fortschritte wie dem spanischen Modell, da das Gesetz nicht präzise und praxistauglich sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.