Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die achte Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes, die Dr. Julia Höller als ausgewogene Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit verteidigt. Der Beitrag begründet die Novelle mit der Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, weil dadurch Eingriffsschwellen erhöht und längerfristige Observation sowie verdeckte Maßnahmen präzisiert werden. Zudem werden der Kernbereich privater Lebensführung geschützt und unübersichtliche Straftatenkataloge durch klare Kriterien ersetzt, damit Behörden und Öffentlichkeit mehr Transparenz erhalten. Der Opferschutz bei häuslicher Gewalt wird durch längere Wohnungsverweisungen und elektronische Aufenthaltsüberwachung gestärkt, sodass Betroffene zeitliche Schutzräume gewinnen. Für den KI-Einsatz der Polizei sollen transparente Leitplanken mit menschlicher Letztentscheidung gelten, wodurch Rechtssicherheit und technologische Souveränität gefördert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.