Redebeitrag
Sonja Bongers
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/109
Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem achten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen, das nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet wurde. Bongers begrüßt präzisierte Eingriffsschwellen, Löschpflichten und Verbesserungen beim Schutz vor häuslicher Gewalt. Kritisiert wird jedoch, dass Sachverständige und Datenschutzbeauftragte weiterhin präzisere Begriffsdefinitionen, Speicherfristen und eine Differenzierung der Speicherzwecke fordern. Auch der Praxisbezug und Schulungsbedarf werden angemahnt. Deshalb enthält sich die SPD, um ein verfassungskonformes Gesetz zu ermöglichen.
Kernaussagen
- Polizeigesetz
- Eingriffsschwellen
- Datenschutz
- häusliche Gewalt
- Speicherfristen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


