Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem achten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen, das nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet wurde. Bongers begrüßt präzisierte Eingriffsschwellen, Löschpflichten und Verbesserungen beim Schutz vor häuslicher Gewalt. Kritisiert wird jedoch, dass Sachverständige und Datenschutzbeauftragte weiterhin präzisere Begriffsdefinitionen, Speicherfristen und eine Differenzierung der Speicherzwecke fordern. Auch der Praxisbezug und Schulungsbedarf werden angemahnt. Deshalb enthält sich die SPD, um ein verfassungskonformes Gesetz zu ermöglichen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.