Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die achte Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes, die nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Observationen, verdeckte Maßnahmen und den Kernbereich privater Lebensgestaltung neu ordnet. Begrüßt werden die Verlängerung des Wohnungsverweises auf 14 Tage und die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei schwerem Stalking, weil dadurch gefährdete Frauen besser geschützt und Täter früher gestoppt werden. Kritisiert wird hingegen die geplante Zweckänderung rechtmäßig erhobener Daten sowie der Einsatz automatisierter Analyse und KI, da unklare Grenzen beim KI-Training und bei nicht anonymisierten Daten Persönlichkeitsprofile und Kontrollrisiken ermöglichen, weshalb der Redner einen Dammbruch bei Bürgerrechten befürchtet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.