Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 26. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/109
Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die achte Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes, die nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Observationen, verdeckte Maßnahmen und den Kernbereich privater Lebensgestaltung neu ordnet. Begrüßt werden die Verlängerung des Wohnungsverweises auf 14 Tage und die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei schwerem Stalking, weil dadurch gefährdete Frauen besser geschützt und Täter früher gestoppt werden. Kritisiert wird hingegen die geplante Zweckänderung rechtmäßig erhobener Daten sowie der Einsatz automatisierter Analyse und KI, da unklare Grenzen beim KI-Training und bei nicht anonymisierten Daten Persönlichkeitsprofile und Kontrollrisiken ermöglichen, weshalb der Redner einen Dammbruch bei Bürgerrechten befürchtet.
Kernaussagen
- Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen
- Wohnungsverweis
- Elektronische Aufenthaltsüberwachung
- Automatisierte Datenanalyse
- KI-Training
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

