Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes mit mehreren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Weil Karlsruhe den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung präzisiert hat, soll § 16 neu gefasst werden, damit besonders sensible Maßnahmen rechtssicher bleiben. Zudem wurde die Rechtsgrundlage für die Auswertungssoftware HessenData in Hessen teilweise als verfassungswidrig eingestuft, weshalb der Redner eine entsprechende Analyse und Anpassung für Nordrhein-Westfalen fordert. Der Gesetzentwurf reagiert damit auf verfassungsgerichtliche Entscheidungen, um die polizeilichen Befugnisse an die aktuellen verfassungsrechtlichen Anforderungen anzupassen und die Vereinbarkeit mit der Verfassung sicherzustellen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.