Redebeitrag

Christos Katzidis
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/109
Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes mit mehreren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Weil Karlsruhe den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung präzisiert hat, soll § 16 neu gefasst werden, damit besonders sensible Maßnahmen rechtssicher bleiben. Zudem wurde die Rechtsgrundlage für die Auswertungssoftware HessenData in Hessen teilweise als verfassungswidrig eingestuft, weshalb der Redner eine entsprechende Analyse und Anpassung für Nordrhein-Westfalen fordert. Der Gesetzentwurf reagiert damit auf verfassungsgerichtliche Entscheidungen, um die polizeilichen Befugnisse an die aktuellen verfassungsrechtlichen Anforderungen anzupassen und die Vereinbarkeit mit der Verfassung sicherzustellen.
Kernaussagen
- Polizeigesetz
- Kernbereich privater Lebensgestaltung
- Auswertungssoftware
- Verfassungsgerichtliche Vorgaben
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

