Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes mit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, weil die bisherigen Regelungen zu Datenauswertung, Observation und Eingriffsvoraussetzungen nicht ausreichen. Deshalb werden die Tatbestände an die Kategorien erheblicher und besonders schwerer Straftaten angepasst. Zudem soll der Opferschutz gestärkt werden, indem Wohnungsverweisungen und Rückkehrverbote bei häuslicher Gewalt auf 14 Tage verlängert, die elektronische Aufenthaltsüberwachung auf Stalker ausgeweitet und Ingewahrsamnahmen ermöglicht werden, damit Betroffene besser geschützt sind und Täter sich an Anordnungen halten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.