Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Elisabeth Müller-Witt verteidigt die Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und kritisiert die AfD scharf, weil die Anfeindung der Demokratie aus dem Parlament selbst komme. Die Rednerin verweist auf eine Veranstaltung gegen Linksextremismus, weshalb jeder Euro sinnvoll investiert sei. Danach leitet die Präsidiumsleitung zu den Abstimmungen über, bei denen der Änderungsantrag und der Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP angenommen werden, während die AfD dagegen stimmt. Anschließend beginnt die Debatte über die FDP-Initiative zur Landeswasserstrategie, die eine verbindliche Strategie und transparente Finanzierung fordert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.