Redebeitrag

Andreas Keith

Fraktion
afd
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Kritisiert wird die geplante Verlagerung der Landeszentrale für politische Bildung vom Wissenschaftsministerium an das Landtagspräsidium, weil dadurch eine überparteiliche Behörde unter die Aufsicht eines einseitig besetzten Gremiums gerate und kritische Stimmen ausgeschlossen würden. Keith bemängelt zudem die Mittelverteilung: Für den Kampf gegen Rechtsextremismus stünden über drei Millionen Euro bereit, während Linksextremismus und Islamismus nur minimal berücksichtigt würden, obwohl in Nordrhein-Westfalen die meisten linksextremistischen Straftaten verübt würden. Deshalb fordert der Beitrag echte Überparteilichkeit und den Schutz kritischer Experten, damit die Einrichtung nicht zum Selbstbedienungsladen linker Projekte werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.