Redebeitrag
Andreas Keith
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/105
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Kritisiert wird die geplante Verlagerung der Landeszentrale für politische Bildung vom Wissenschaftsministerium an das Landtagspräsidium, weil dadurch eine überparteiliche Behörde unter die Aufsicht eines einseitig besetzten Gremiums gerate und kritische Stimmen ausgeschlossen würden. Keith bemängelt zudem die Mittelverteilung: Für den Kampf gegen Rechtsextremismus stünden über drei Millionen Euro bereit, während Linksextremismus und Islamismus nur minimal berücksichtigt würden, obwohl in Nordrhein-Westfalen die meisten linksextremistischen Straftaten verübt würden. Deshalb fordert der Beitrag echte Überparteilichkeit und den Schutz kritischer Experten, damit die Einrichtung nicht zum Selbstbedienungsladen linker Projekte werde.
Kernaussagen
- Landeszentrale für politische Bildung
- Mittelverteilung
- Linksextremismus
- Islamismusprävention
- Überparteilichkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
