Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Die Redebeiträge begründen die Herauslösung der Landeszentrale für politische Bildung aus der Ministerialverwaltung und ihre Ansiedlung beim Landtag als teilrechtsfähige Anstalt, damit Unabhängigkeit und Überparteilichkeit gestärkt werden. Gelobt wird die überparteiliche Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen auf Empfehlung eines Expertengremiums. Kritisiert wird die frühere Weisungsgebundenheit gegenüber Ministerium oder Staatskanzlei. Deshalb sollen Präventionsarbeit gegen Extremismus, ein Kuratorium mit externem Sachverstand sowie Außenstellen in allen Regierungsbezirken die Demokratiebildung vor Ort und in der Fläche verankern und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger erreichen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.