Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/105
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Neuaufstellung der Landeszentrale für politische Bildung durch ein formelles Gesetz, die Ansiedlung beim Landtag und ein Kuratorium. Weil die bisherige Eingliederung in ein Ministerium dem Ideal überparteilicher Bildung widerspreche, solle die Landeszentrale unabhängig und teilrechtsfähig agieren, damit ihre Angebote eigenständig und plural bleiben. Der Redner verweist auf andere Bundesländer und betont, dass ein präzisierter Auftrag Erfolge messbar mache. Angesichts eines Drittels der Bevölkerung, das die Demokratie nicht vollumfänglich unterstütze, sei die Neuaufstellung sinnvoll, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die Rede fordert zudem, dass Nordrhein-Westfalen seine einstige Vorreiterrolle in der politischen Bildung wieder einnimmt, indem die Landeszentrale zukunftsfest organisiert wird.
Kernaussagen
- Landeszentrale für politische Bildung
- Kuratorium
- Teilrechtsfähigkeit
- Ansiedlung beim Landtag
- Demokratiebericht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
