Redebeitrag
Rech
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/104
Die Landesregierung NRW kann und muss deutlich mehr tun: Studie „Bildungsmisere bekämpfen – Ruhrgebiet stärken“ Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Landesregierung NRW scharf dafür, dass sie in der Bildungspolitik nur Pflichtaufgaben erfülle und eigene Impulse vermissen lasse, weshalb die Schulen im Land weiterhin leiden. Anlass ist die Aktuelle Stunde zur Studie „Bildungsmisere bekämpfen – Ruhrgebiet stärken“. Der Beitrag bemängelt, dass CDU und Grüne den OGS-Rechtsanspruch, das Startchancen-Programm und den Digitalpakt lediglich als Erfolge darstellten, obwohl es sich um gesetzliche Verpflichtungen handle. Zudem würden Projekte wie MindOut oder KI-Pilotprojekte nur wenige Schulen erreichen, weshalb die Rednerin fordert, Schulbudgets einzuführen und allen Schulen mehr Freiheit und Unterstützung zu gewähren.
Kernaussagen
- Schulbudgets
- OGS-Rechtsanspruch
- Startchancen-Programm
- Digitalpakt
- KI-Pilotprojekte
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


