Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/104

Echte Teilhabe durch mehr Geld in der Eingliederungshilfe – Das Land muss sich endlich an der Finanzierung beteiligen!

Zusammenfassung

Die Rede von Karl-Josef Laumann behandelt die Finanzierung der Eingliederungshilfe und kritisiert das Bundesteilhabegesetz, weil es zu hohen Kostensteigerungen geführt habe, ohne die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen wesentlich zu verbessern. Der Beitrag begründet, dass das Land Nordrhein-Westfalen nur die Rechtsaufsicht innehabe und deshalb nicht für die Kostensteuerung zuständig sei; diese liege bei den Landschaftsverbänden und der Bundespolitik. Deshalb lehnt die Landesregierung eine finanzielle Beteiligung des Landes ab. Stattdessen fordert der Redner eine Prüfung und Änderung des Bundesteilhabegesetzes, um Kostendämpfung zu erreichen, ohne die Inklusionsbemühungen zu verringern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.