Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/104

Echte Teilhabe durch mehr Geld in der Eingliederungshilfe – Das Land muss sich endlich an der Finanzierung beteiligen!

Zusammenfassung

Susanne Schneider von der FDP kritisiert die steigenden Kosten der Eingliederungshilfe, die die Kommunen überfordern, weil der Bund seinen Anteil von fünf Milliarden Euro nicht dynamisiert und die Landschaftsverbände die Umlage weitergeben. Deshalb fordert die Rednerin eine Dynamisierung des Bundesanteils und verweist auf das anhängige Konnexitätsverfahren, dessen Ausgang vor einer Landesbeteiligung abzuwarten sei. Zudem mahnt sie grundlegende Reformen zur Begrenzung der Ausgabendynamik an, die die SPD vermeide. Dr. Vincentz von der AfD bemängelt ebenfalls die fehlende Konnexität und fordert, dass Bund und Land die Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten, damit diese nicht strukturell überfordert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.