Redebeitrag

Daniel Hagemeier
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/104
Echte Teilhabe durch mehr Geld in der Eingliederungshilfe – Das Land muss sich endlich an der Finanzierung beteiligen!
Zusammenfassung
Die Debatte befasst sich mit einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Landes an der Eingliederungshilfe, die als zentrale Gerechtigkeitsfrage und Verpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention begründet wird. Der CDU-Beitrag verweist auf die bundesgesetzliche Regelung und die rasant steigenden Kosten, weshalb ohne realistische Gegenfinanzierung keine neuen strukturellen Lasten geschaffen werden sollten; stattdessen werden Bürokratieabbau und Verlässlichkeit gefordert. Kritisiert wird, dass die SPD die Verantwortung des Bundes auf die Landesebene verschiebe, während die Grünen auf bundesweit einheitliche Mindeststandards und eine Aufstockung der Bundesmittel dringen, damit Kommunen nachhaltig entlastet werden und Teilhabe kein Versprechen bleibt.
Kernaussagen
- Eingliederungshilfe
- Bundesteilhabegesetz
- Kostenentwicklung
- Bundesfinanzierung
- UN-Behindertenrechtskonvention
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

