Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/103

Nach EuGH-Urteil zu Frau von der Leyens SMS: NRW-Landesregierung muss Transparenz gewährleisten!

Zusammenfassung

In der Aussprache zum EuGH-Urteil über die SMS von Frau von der Leyen verteidigt die Rednerin die nordrhein-westfälische Landesregierung gegen den Vorwurf mangelnder Transparenz, indem sie auf die geltenden Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung verweist, die auch für elektronische Kommunikation mit Aktenrelevanz gelten, wobei die Bearbeiter über die Einstufung entscheiden. Da die Dokumentations- und Transparenzpflichten bereits technisch und organisatorisch umgesetzt sowie in Ausschussberatungen und Kleinen Anfragen dargelegt seien, weist der Beitrag die Behauptungen der SPD-Fraktion zurück und empfiehlt, den Antrag an den Hauptausschuss zu überweisen, damit dort abschließend beraten wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.