Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/103
Nach EuGH-Urteil zu Frau von der Leyens SMS: NRW-Landesregierung muss Transparenz gewährleisten!
Zusammenfassung
In der Aussprache zum EuGH-Urteil über die SMS von Frau von der Leyen verteidigt die Rednerin die nordrhein-westfälische Landesregierung gegen den Vorwurf mangelnder Transparenz, indem sie auf die geltenden Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung verweist, die auch für elektronische Kommunikation mit Aktenrelevanz gelten, wobei die Bearbeiter über die Einstufung entscheiden. Da die Dokumentations- und Transparenzpflichten bereits technisch und organisatorisch umgesetzt sowie in Ausschussberatungen und Kleinen Anfragen dargelegt seien, weist der Beitrag die Behauptungen der SPD-Fraktion zurück und empfiehlt, den Antrag an den Hauptausschuss zu überweisen, damit dort abschließend beraten wird.
Kernaussagen
- Aktenführung
- elektronische Kommunikation
- Transparenzpflichten
- Dokumentationsanforderungen
- Hauptausschuss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.