Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/103

Nach EuGH-Urteil zu Frau von der Leyens SMS: NRW-Landesregierung muss Transparenz gewährleisten!

Zusammenfassung

Der Antrag verlangt, das EuGH-Urteil zu den SMS von der Leyen umzusetzen, damit Nordrhein-Westfalen Transparenz- und Dokumentationspflichten einhält. Der Redner bezweifelt die rechtliche Herleitung, weil die zitierten EU-Vorschriften nur EU-Organe binden, während für die Landesverwaltung das Rechtsstaatsprinzip, das E-Government-Gesetz und das Informationsfreiheitsgesetz gelten. Daher kritisiert der Beitrag, dass konkrete Ansatzpunkte fehlen. Begründet wird, dass die Pflicht zur Aktenführung ohnehin besteht und Zugangsrechte gesondert zu prüfen sind, sodass der Antrag rechtlich unsauber bleibt und keine klaren Folgerungen für Nordrhein-Westfalen zieht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.