Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/103

Nach EuGH-Urteil zu Frau von der Leyens SMS: NRW-Landesregierung muss Transparenz gewährleisten!

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie die NRW-Landesregierung nach dem EuGH-Urteil zu SMS von Frau von der Leyen Transparenz gewährleisten muss. Kritisiert wird, dass ein Minister eine automatische Löschfunktion für SMS nutzt, wodurch eine Relevanzprüfung unmöglich werde. Der Redner verweist auf die Geschäftsordnung, wonach die Dateninhaber über Aktenrelevanz entscheiden müssen, und weist pauschale Unterstellungen der Aktenvernichtung zurück. Stattdessen fordert der Beitrag eine sachliche Aufarbeitung möglicher Fehler in der Landesregierung, damit relevante Vorgänge dokumentiert und geprüft werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.