Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/103
Nach EuGH-Urteil zu Frau von der Leyens SMS: NRW-Landesregierung muss Transparenz gewährleisten!
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie die NRW-Landesregierung nach dem EuGH-Urteil zu SMS von Frau von der Leyen Transparenz gewährleisten muss. Kritisiert wird, dass ein Minister eine automatische Löschfunktion für SMS nutzt, wodurch eine Relevanzprüfung unmöglich werde. Der Redner verweist auf die Geschäftsordnung, wonach die Dateninhaber über Aktenrelevanz entscheiden müssen, und weist pauschale Unterstellungen der Aktenvernichtung zurück. Stattdessen fordert der Beitrag eine sachliche Aufarbeitung möglicher Fehler in der Landesregierung, damit relevante Vorgänge dokumentiert und geprüft werden können.
Kernaussagen
- Transparenzpflicht
- SMS-Löschung
- Aktenrelevanz
- EuGH-Urteil
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
