Redebeitrag

Kristin Kapteinat

Fraktion
spd
Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/103

Nach EuGH-Urteil zu Frau von der Leyens SMS: NRW-Landesregierung muss Transparenz gewährleisten!

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt die Landesregierung gegen den Vorwurf, nach dem EuGH-Urteil zu den SMS von der Leyens nicht für die Sicherung relevanter Dokumente zu sorgen, und bestreitet eine pauschale Verschleierung. Kritisiert wird, dass aus einem Einzelfall nach dem Terroranschlag vom 23.08.2024 eine generelle Pflichtverletzung abgeleitet werde, obwohl das Urteil lediglich die geltende Rechtslage bestätige. Der Beitrag begründet zudem die Ablehnung von Vorlagen privater Chats und von Unterlagen aus dem Gewahrsam von Abgeordneten, weil darin unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe lägen, und stimmt der Überweisung an den Ausschuss zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.