Redebeitrag

Sebastian Haug

Fraktion
cdu
Datum
8. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/103

Demokratie schützen – keine Toleranz für kriminelle Gewaltstrukturen: Antifa-Sumpf austrocknen!

Zusammenfassung

Der CDU-Redner lehnt den Antrag zur Antifa-Szene ab, weil dieser auf falschen Tatsachengrundlagen beruhe, pauschalisiere und unbegründet Ängste schüre, indem eine einheitliche Organisation suggeriert werde, obwohl die Sicherheitsbehörden von heterogenen, lokal begrenzten Gruppierungen ohne zentrale Führung ausgehen. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag den Staat als untätig darstelle, während die Landesregierung Polizei, Verfassungsschutz und Justiz bereits gestärkt habe und konsequent gegen jeden Extremismus vorgehe. Deshalb sei der Antrag weder sachlich noch praktikabel, weshalb die CDU-Fraktion ihn ablehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.