Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
18. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/101

Weitere Verwicklungen führender Parteifunktionäre und Verwaltungsmitarbeiter inkl. einer Dezernentin in dem sogenannten „Luxus-Schleuser-Skandal“ – Wie lange schaut die Landesregierung noch tatenlos zu?

Zusammenfassung

Dr. Benjamin Limbach verteidigt die laufende Aufklärung der Fälle im Kreis Düren, weil die Justiz bereits mit ZeOS NRW und Bundespolizei ermittelt und disziplinarrechtliche Maßnahmen wie Dienstenthebung ergriffen wurden. Der Redner betont die Unschuldsvermutung und die Unabhängigkeit der Verfahren, weshalb eine abschließende Bewertung erst nach Abschluss möglich sei. Kritisiert wird die AfD, die unzureichende Reaktionen unterstelle. Anschließend fordert Klaus Esser einen Untersuchungsausschuss, da nur der Landrat Konsequenzen trage, obwohl weitere Mitarbeiter und CDU-Kreisverbände betroffen seien. Der Antrag wird abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.